das politische System mit Parteien hat natürlich seine Schwächen, aber es macht auf der anderen Seite schon auch Sinn, vielleicht einfach deshalb, weil noch nichts Besseres kreiert wurde. Und ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass jene Politikerinnen aus Korneuburg, die ich bisher persönlich kennenlernen durfte, alle gemeinsam haben, dass sie bereit sind, sehr viel an Zeit und Kraft für die Stadt zu geben, wofür ich nicht undankbar sein möchte.
Aber ich geb dir schon recht, dass so manches aus den Augen eines Nichtpolitikers schwer nachvollziehbar erscheint. Und diesbezüglich würde ich mir wünschen, dass die politischen Prozesse grundsätzlich transparenter ablaufen, weil ich mir dadurch auch mehr Objektivität erwarte. Wobei in diesem Punkt auch die Medien gefragt wären, nicht nur schöne Bilder vom Landeshauptmann abzudrucken (so es solche überhaupt gibt *pardon*), sondern auch Faktenmaterial aus den Gemeindestuben.
Ich find's schön, dass es auch dankbare Menschen gibt.
Die Wahlstatistiker erklären uns aber auch, dass es jede menge Unzufriedene und Frustrierte gibt. Die heißen dann "Protestwähler" und wählen jene Parteien, die vollmundig behaupten, dass sie jedenfalls "dagegen" sind (und diese Schaumkronenreiter auf dem Abwasser der Volksmeinung sind mir wirklich zutiefst unsympathisch). (Hab' g'rad eine poetische Anwandlung.)
Schließlich die wachsende Gruppe der Nicht-Wähler, die sich - tendenziell oder ohnehin bereits - an anderer Stelle als in der Wahlzelle "ausdrücken" (in Griechenland sind sie uns diesbezüglich einen Schritt voraus), weil sie die Erfahrung gemacht haben, dass - wie's der Volksmund sagt (und ich versuche jetzt eine höfliche, geschönte Formulierung) - es nix bringt und es eh' wurscht ist, was man wählt, weil "die" (gemeint sind die Politiker) eh alle gleicher Art sind.
Kurz gesagt: Ich bin nicht gegen unser demokratisches System (ich wünsche mir auch nichts anderes). Aber das, was unsere Gewählten vor und nach den Wahlen so tun und was sie aus unserer Demokratie machen, macht mich an zu vielen Stellen zornig.
Ich würde mich ja echt freuen, wenn mir mal eine(r) hier sagt, womit genau ich unrecht habe. Und konkrete Anworten auf diverse Fragen lese ich leider auch recht selten ...
Noch einen Nebenbemerkung: Schnell mal nach "Aufwandsentschädigung Gemeinderat" gegoogelt liefert diesen Artikel als Ergebnis. Man kann schon erahnen, dass Gemeinderäte außer Dank auch noch ein bisschen Geld nehmen, wofür ich gerne hätte, dass sie auch fundiert arbeiten und nicht nur reden (noch bevor sie wissen, was Sache ist) und das Gesicht in diverse Kameras halten.
Hier wäre es sehr interessant, notorische Nörgler von politisch Frustrierten unterscheiden zu können. Denn ich vermute, dass ein beträchtlicher Anteil der Nichtwählerinnen solche Personen sind, die gar keine eigene politische Meinung zu diversen Themen haben, womöglich teilweise sich über die Politik auslassen, weil es schick ist. Denn, nörgelst du am Stammtisch über die Politik, dann liegst du nie falsch. Und ein konstruktiver Lösungsvorschlag taucht schon viel seltener auf.
Ich vermute eher, dass jene Leute, die sich in unserer Wohlstandsgesellschaft noch aufraffen, um auf die Straße zu gehen und an einer Demonstration mitzumachen (ich nehme an, dass du das gemeint hast?), nicht jene sind, die das Wahlrecht minder schätzen. Ich glaube, dass wenn politische Diskussionen in die Bevölkerung tief eindringen, tendentiell die Wahlbeteiligung steigt.
Ein weiterer Effekt, der zu sinkenden Wahlbeteiligungen führt ist die Sinkende Verbundenheit mit seiner „eigenen Partei“, quasi reflexartiges Kreuzerlmachen in einer bestimmten Zeile, egal welcher politische Inhalt dahinter steht.
Und in diesem Zusammenhang denke ich mir manchmal, dass eine sinkende Wahlbeteiligung auch ihre guten Seiten hat, denn diejenigen, die sich keine Gedanken über politische Prozesse im Land machen, also ihr Kreuzerl vielleicht auf Grund schöner Wahlplakate oder schöner Sprüche machen, sollen doch lieber zu Hause bleiben. Und wir haben üblicherweise immer noch eine Wahlbeteiligung von grob geschätzt 50-70%, was wohl kaum jenem Bevölkerungsanteil entspricht, der sich mit politischen Inhalten tatsächlich auseinandersetzen mag.
Ich bin der Meinung, dass unseren Politikerinnen nicht alleine die Schuld daran gegeben werden sollte. Auch Politikerinnen handeln logisch – eben aus ihrer Sicht – und das bedeutet, dass sie oftmals auf ihre Wiederwahl hinarbeiten und populär sein wollen.
Ich würde mir diesbezüglich eine Versachlichung der Politik wünschen. Und da wäre ein kritischer Journalismus eben gefragt. Ein Journalismus, der die Fakten ausgräbt und öffentlich zur Diskussion stellt. Die politischen Prozesse würden sich teils anders entwickeln, wenn ein kritischer Journalismus einfach allgegenwärtig wäre. Und da sieht eben die Praxis ganz anders aus. Es gibt da eher eine Verbrüderung zwischen Politik und Journalismus, der offenbar nicht so leicht zu widerstehen ist. Anneliese Rohrer hat es einmal gesagt, dass sie es entsetzlich findet, wenn Journalisten mit Politiker per du sind! Ist vielleicht eine strenge Sicht. Wenn man sich jedoch die Kontrollfunktion des Journalismus bewusst macht, dann hat sie auch nicht so ganz unrecht. Und dann sieh dir einmal an, was los ist, wenn in Korneuburg bei einem Event die Lokaljournalisten aufkreuzen. Von Kontrollfunktion spürts da genau gar nix.
Genau das führt dazu, dass die Partytiger unter den Politikerinnen die Seiten der Gratisblätter füllen, während jene Politikerinnen, die sich primär ihrer eigentlichen Kernarbeit widmen und Sachthemen beackern, in den Medien keinen Platz finden. Wäre ein interessantes Projekt, zB eine NÖN-Ausgabe zu versuchen, die ohne Politikereventfotos auskommt und in der Sachthemen abseits der Stammtischgespräche publiziert werden.
Schon mal die Artikel auf KO2100 gelesen? Klar, ich kiefle schon seit längerem an privaten Themen, die ich hier nicht ausbreiten möchte, es gibt somit momentan nicht ganz so viel neues Zeug, aber grundsätzlich lasse ich mich von niemandem einkochen. KO2100 entstand unter anderem, weil ich eben mit der lokalen Berichterstattung nicht besonders glücklich war und mir die Interaktionsmöglichkeiten und ein Archiv gefehlt haben.
Wollen wir vielleicht aus dieser Unterdiskussion einen eigenen Thread machen?
Achtung! Meine Beiträge im Forum spiegeln meine persönliche Meinung wieder. Wenn Dinge (auch) KO2100 betreffen, schreib ich das dazu. Bitte aber generell meine Postings NICHT als offiziellen KO2100 Standpunkt zu verstehen!
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Auch für solche Projekte stelle ich KO2100 gerne zur Verfügung. Wer macht mit?
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@Ric:
Mein Problem als nörgelnder Unzufriedener oder unzufriedender Nörgler ist jenes, dass ich die Arbeit der Politiker nicht zusätzlich nebenbei machen kann. Weil ich ja umgekehrt auch nicht erwarte, dass irgendwelche Poliker meinen Job machen.
Um es in einem Vergleich zu sagen: Ich kann eine holprige Straße von einer in tadellosem Zustand befindlichen unterscheiden. Nur kann ich trotzdem keine Schlaglöcher reparieren.
Wenn also jemand verlangt, dass wir Bürger selber wissen sollen, was zu tun ist (nach dem Motto "lass uns nicht nur kritisieren, sondern positive Vorschläge bringen") - das kann nur bedingt funktionieren, weil unsere Welt so einfach nicht ist. Dafür braucht es Fachleute, die sich mit den einzelnen Themen intensiver befassen, als es am Biertisch passiert.
(Der "Stadterneuerungsprozess" wäre ein Schritt in Richtung "die Bürger sollen arbeiten", aber für mich sieht's im Moment nicht gar so rosig damit aus.)
Meine Erwartung wäre also, dass Politiker ihren Job genauso gut machen, wie das von mir in meiner Arbeit auch erwartet wird. Und das tun sie meiner Meinung nach nicht in ausreichendem Maß. Und - tut mir leid - manches, was ich so aus Politikermund höre, hat einfach nur Biertischniveau. Das sollen die Fachleute sein, die wir gewählt haben?
Stellt sich die Frage: Warum haben wir keine (oder jedenfalls zu wenige) exzellente Politiker?
Ich glaube, einfach weil sie's nicht nötig haben, geht ja auch so:
Wenn ich z.B. hier die Frage stelle, auf Grund welcher Fakten wir - angeblich - einen Autobahnanschluss Mitte brauchen, kriege ich einfach Null Antwort (und ich habe hier schon mehrere Fragen gestellt, die mit Tatsachenwissen beantwortbar gewesen wären). Ich halte es für wahrscheinlich, dass es nicht in erster Linie Ignoranz hier dem Forum gegenüber ist, sondern unsere Politker wissen es tatsächlich selber nicht.
Aber genau das wäre der Unterschied zwischen qualitativ hochwertiger (politischer) Arbeit und Biertischpolitik: Tatsachen zusammentragen und sich ein Urteil bilden. Ja, das ist mühsam. Auf Parteilinie einschwenken und mit den Wölfen heulen ist bequemer und noch dazu (wahltechnisch) erfolgversprechender.
Ich erwarte aber, das jeder Politiker sich die entsprechenden Planungen und Untersuchungen sehr genau anschaut, bevor er/sie sich für die eine oder andere Lösung stark macht - besonders, wenn's um größere Geldbeträge geht. Einfach mitstimmen, was die Partei vorgibt, ist mir zu wenig.
Was die traurige Rolle der Medien betrifft, bin ich ganz deiner Meinung. Da wird ebenso mit den Wölfen geheult, in dem Fall: geschrieben, was die Leser gern lesen wollen. (Die diversen Politikerg'sichterln in allen möglichen Lebenslagen und auf jeder zweiten Seite finde ich einfach nur lächerlich; keine Ahnung, wen das interessieren soll.)
Stellt sich am Schluss die Frage: Haben wir uns die Politiker und die Medien, so wie sie eben sind, redlich selber verdient?
Ich fürchte: ja! Kaum jemand steht auf und sagt, was nicht passt, weil: Erstens ist es ja gar nicht so schlimm (und könnte schlimmer kommen); und zweitens hilft's eh nix.
(Selbst die Beteiligung hier im Forum - 10 SchreiberInnen bei 12000 BürgerInnen - ist ja lächerlich gering.)
Mir geht's ja selber auch so: Schreibe ich hier, was mir nicht gefällt, bin ich Nörgler; lasse ich's bleiben, habe ich aufgegeben.
Wobei die Hoffnung, irgend etwas bewirken zu können, sowieso mikroskopisch klein ist.
Und das wiederum macht mich zumindest traurig, hin und wieder auch mehr.
Abschließend, weil ich dir in dem Punkt widerspreche: Geringe Wahlbeteiligung halte ich grundsätzlich für gefährlich.
Wer keine Lust hat, sich zu beteiligen, hat entweder frustriert aufgegeben (und speichert Wut); oder nimmt, wie's kommt. Aber eine Masse, die nimmt, wie's kommt, ist, wie wir schon erfahren mussten, sogar sehr gefährlich, weil sie sich allzu leicht Verführern anschließt.
es dürfte ein bisserl ein gesellschaftliches Phänomen (in Österreich) sein, dass Kritik nur schwer angenommen werden kann. Wer kritisiert, gilt rasch einmal als Nörgler, weil dadurch eben die Wölfe beim Heulen gestört werden.
Die konstruktive Kraft, die von Kritiken ausgeht, wird scheinbar nicht bemerkt. Gewinnt doch jede Entscheidung an Qualität, wenn sie der Kritik ausgesetzt wird, ganz besonders wenn sie zusätzlich dieser einmal standgehalten hat.
Aber leider ist es durchaus üblich, zum Beispiel Gutachten oder Konzepte, die mit öffentlichen (!) Geldern bezahlt und von Fachleuten erstellt wurden, in Schubladen verstauben zu lassen und deren Veröffentlichung zu unterbinden! Ja warum eigentlich? Weil scheinbar die Verantwortlichen in der Politik die zu erwartende Kritik nicht ertragen wollen oder können.
Und zusätzlich fehlt es auf der anderen Seite an der Kultur, als Bürger selbst konstruktive Kritik zu üben. Teilnahmslos halten viele ihren Mund, das haben wir im Laufe unserer teils schmerzhaften Geschichte leider niemals ablegen können. Und ich habe es eigenartig aus meiner Schulzeit (70er-80er Jahre) in Erinnerung, dass regelmäßig davor gewarnt wurde, dass Österreich niemals mehr einen Nationalsozialismus erleben darf. So als wäre das schon genug und es würde alles passen, wenn nur dieser verhindert werden könne. Aber ich meine, das reicht überhaupt nicht, denn ein Unglück kommt selten zweimal in derselben Form, und nur eine gesunde Kritikkultur kann Fehlentwicklungen aller Art am ehesten enttarnen, würde ich meinen. Aber da schweife ich jetzt schon sehr von Korneuburg ab ….
Super, ich hab Dich für das Redaktions-Forum berechtigt. Dazu bitte einmal aus- und wieder einloggen, links unterhalb "Korneuburg Foren" müsstest Du dann das Forum "Redaktion" sehen.
Dort können wir mögliche Themen diskutieren.
Wer auch noch mitmachen möchte, einfach hier eine kurze Nachricht reintun oder mich via rene (at) kiesler (punkt) at kontaktieren!
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Ich würde ja gerne nie wieder was Böses über "die Politker" sagen - aber es gelingt mir bedauerlicher Weise nicht:
Da zeigt sich thp im Beitrag "Diskussion WERFTgelände" (am 10.8.) frustriert, weil die Korneuburger ÖVP anscheinend heimlich (oder gar nicht?) an den Auftragsvergaben für die Bad-Sanierung arbeitet und so weder die anderen Parteien noch den Badbeirat einbezieht. Ist das okay, wenn man bedenkt, dass es um Millionenbeträge geht, die schlussendlich von allen KorneuburgerInnen aufzubringen sind?
Ich finde nicht.
Woher das Vertrauen nehmen, dass da nicht am Schluss die Auftragsvergaben "schnell schnell" (wir wollen ja keine Zeit mehr verlieren) und per Freunderlwirtschaft erfolgen werden?
Und dann wirft derselbe thp (=Politiker) flapsig im Beitrag "Mobilitätskonzept" (auch am 10.8.) einen Dreizeiler hin, der anschließend von Ric (=Bürger) auf Strich und Faden mit klar recherchierten Tatsachen widerlegt wird.
Jetzt muß man thp zugute halten, dass er wenigstens was (irgendwas) sagt, was ja 1000x mehr ist als die übrigen Politiker, die uns erst wieder vor der Wahl mit zahlreichen Wortspenden hofieren werden.
Aber Mut macht der Dreizeiler trotzdem nicht gerade ...
(Wie wenig ich von der ignoranten Enthaltsamkeit der übrigen Politiker halte, habe ich sowieso schon früher mal kundgetan.)
das finde ich sehr wesentlich, dass dies einmal angesprochen wird, dass es nämlich viel Wert ist, dass Politiker den Kontakt zu den Menschen nicht scheuen.
Meinungsverschiedenheiten wirds immer geben, davor sollte sowieso niemand Angst haben, die führen letztendlich auch zu mehr Erkenntnissen für alle Beteiligten, wenn eine Diskussion ausgelöst und auch zugelassen wird.
Jetzt wird sich wahrscheinlich kaum ein Politiker als menschenscheu ansehen, aber der Unterschied ist, dass es sich hier nicht um einen altgeliebten Stammtisch handelt, dem lediglich ausgesuchte Freunde angehören, von denen man in erster Linie Bestätigung erwarten darf, sondern einfach verschiedenste Leute, die gewisse thematische Inhalte mit unserer Stadt verbinden.
Deshalb finde ich jede Wortspende eines Politikers im Forum grundsätzlich positiv!
@Fengk: In Korneuburg "verdient" ein Gemeinderat 244 EUR brutto 12 mal im Jahr
Autobahnabfahrt Mitte: Anbindung Gericht Neu, Anbindung für "Werft" - was auch immer dort entstehen wird. Momentan zu diesen Flächen nur 2 Zufahrtsmöglichkeiten: Bahnübergang der zu 60% geschlossen ist, und Unterführung Donaustrasse. Das gibt Verkehrskollaps. Wenn aber eine Idee da ist, wie man die Problematik anders lösen kann - bitte gerne.
"Einfach mitstimmen, was die Partei vorgibt.." --> Es wird in den Fraktionen jedes Thema diskutiert, und das was dann angeblich die Partei vorgibt, ist dann das Ergebnis dieser internen Diskussionen.
Grundsätzlich kann man nur durch Beteiligung etwas verändern. (Beispiele: AHS, S1, ...)
Zu meinen 3 Zeilern - ich habe leider nicht die Zeit ausführlichst und ausgiebigst zu jedem Thema zu äussern.
Zu dem Beispiel - habe wiedergegeben was mein Wissensstand ist. Scheint nicht richtig zu sein - OK. Aber ehrlich, wieviele Politiker posten hier?? Dann wird was gepostet, auch wenn es "dünn" ist, und schon wieder Kritik?? Bin nicht beleidigt, aber wenig Rückmeldung ist besser als keine Rückmeldung - oder? (Oh jetzt bekomme ich wieder Schläge :-)
lieber FengK,
ganz gleich ticken parteien nicht. du hast schon recht, dass meist "en bloc" abgestimmt wird - aber insbesondere in der gemeinde muss man auch dazusagen, dass ca 90 % der tagesordnungspunkte einstimmig beschlossen werden. was dran liegt, dass strittige themen (zum großteil) im vorfeld lang diskutiert werden - in den ausschüssen und in den fraktionen.
dann gibts ein paar "streitthemen" (wie z.b. den sicherheitsdienst) die schon bissl was mit ideologie zu tun haben und damit auch klare fronten im gemeinderat haben.
und die abfahrt mitte - da hab ich auch schon öfter gefragt, wozu wir sie brauchen - die antwort war "weil wir sie brauchen". hat sicher auch ein bissl was mit ideologie zu tun, für uns ist die frage jedenfalls eine ideologische - und wir werden uns weiter für den "nicht-bau" einsetzen, auch wenn das mit 10 % "vertretungsbefugnis" alles andere als einfach ist :-(
und nicht zuletzt gibts auch entscheidungen im gemeinderat, bei denen einzelne fraktionen nicht "gemeinsam" abstimmen.
was das entgelt für gemeinderätInnen betrifft - gr rd 200 euros, stadtrat rd 1000 euro - wie du schon selbst erwähnt hast, nebenbei gehts nicht - und den "stundenlohn" brauchst du in dem fall nicht zu berechnen, der ist nicht üppig.
was meiner meinung nach erstrebenswert wäre, wäre eine "zusammenfassung" der gründe, warum wer im gemeinderat wie gestimmt hat. das protokoll liefert ja diese infos nicht. wir machen das (aus unserer sicht) auf der grünen homepage. die gemeindehomepage könnte das (bei einem dringend nötigen relaunch) auch bieten (jede fraktion bekommt die möglichkeit, ihr stimmverhalten zu begründen, ebenso jede/r gemeinderat/in, die anders als die fraktion abstimmt. dazu verlinkt die unterlagen für die jeweiligen tagesordnungspunkte für alle, die das genauer einsehen wollen.
keine frage: im vorfeld mal schon eine mehrarbeit für verwaltung und politik - aber es würde politische entscheidungen transparenter machen - und damit ein puzzlestein im kampf gegen die politikverdrossenheit sein können.
grundsätzlich ja nicht so schlecht deine Idee, wär da nicht ein Haken: Schon jetzt dauert es eine halbe Ewigkeit, bis ein Gemeinderatsprotokoll den Weg ins Internet findet. Nicht auszudenken, wie lange es dauern würde, wenn noch mehr Leute Beiträge zum Protokoll liefern sollen.
Das jüngste Gemeinderatsprotokoll, welches auf der Seite der Stadtgemeinde anklickbar ist, stammt vom 31.03.! Die letzte Gemeinderatssitzung dürfte am 30.06. gewesen sein, wenn ich das richtig der Homepage entnehme, und das sind auch schon wieder mehr als 2 Monate! Aber vielleicht unterschätzt ein Nichtwisser die Arbeit, die hinter einer Protokollerstellung steht:-O
Wobei ich sagen muss, dass in den letzten Jahren zumindest die Startseite sehr oft mit aktuellen Informationen versehen wird!
1. ja es geht schleppend
2. zur Info. Ein GR Protokoll wird erst in der nächsten GR Sitzung beschlossen. Erst dann ist es genehmigt und kann veröffentlicht werden. Das erklärt warum die Protokolle so spät auf der HP zu finden sind. Aber leider dauert es nach der Genemigung auch noch lange bis es online ist.
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